Deutschland: Fachmagazin „Migazin“ kritisiert BAMF für Umgang mit Konvertiten

Abschiebung hat für iranische Konvertiten zum Christentum lebensbedrohliche Konsequenzen

(Institut für Islamfragen, dk, 31.07.2022) Das Fachmagazin Migazin, das sich schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Integration befasst, berichtete am 29. Juli und am 30. Juli über die nach Ansicht von Migazin unhaltbare, heftig zu kritisierende Verfahrensweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Umgang mit Konvertiten vom Islam zum christlichen Glauben.

Diese Konvertiten, denen bei Rückkehr in den Iran die Todesstrafe drohe, würden „reflexhaft“ abgeschoben. Diese Vorgehensweise werde von Menschenrechtlern scharf kritisiert.

Quelle: Migazin, 29.07.2022 (https://www.migazin.de/2022/07/28/in-tod-menschenrechtler-deutschlands-umgang/): „In den Tod getrieben: Menschenrechtler verurteilen Deutschlands Umgang mit Konvertiten“, und Migazin, 30.7.2022 (https://www.migazin.de/2019/07/31/bamf-lehnt-antraege-von-konvertiten-reflexhaft-ab/): „Abschiebung in den Iran: Bamf lehnt Anträge von Konvertiten ‚reflexhaft‘ ab“

Türkei: Folterungen in türkischen Gefängnissen

Laut Menschenrechtsorganisationen stellt Folter weiterhin großes Problem dar

(Institut für Islamfragen, dk, 28.07.2022) Der türkische Jouirnalist Uzay Bulut veröffentlichte am 27. Juli 2022 einen Beitrag auf der Internetseite des Gatestone Institute in New York über Berichte von Folterungen in türkischen Gefängnissen, z. B. dem Silivri-Gefängnis in der Nähe von Istanbul.

Die zahlreichen Berichte von Angehörigen der Gefängnisinsassen deuteten darauf hin, dass dies keine Einzelfälle seien. Auf der anderen Seite hätte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am 20. April 2022 betont, dass es in türkischen Gefängnissen keine Folter oder schlechte Behandlung von Gefängnisinsassen gäbe (www.t24.com.tr).

Dem widerspräche die Human Rights Association der Türkei (IHD) und auch die Human Rights Foundation der Türkei (TIHV); in einem gemeinsamen Statement (https://bianet.org/bianet/insan-haklari/263755-tihv-ve-ihd-iskence-hic-gorulmemis-boyuta-ulasti) heißt es, dass Folter immer noch ein sehr großes Problem in der Türkei darstelle.

Quelle: Gatestone Institute, New York, 27.07.2022 (https://www.gatestoneinstitute.org/18715/turkey-torture): „Turkey: Torture Has Reached ‚unprecedented Levels‘“

Türkei: Entweihung jüdischer Gräber in Istanbul

Auch armenische und assyrischer Gräber von der Zerstörung betroffen

(Institut für Islamfragen, dk, 25.07.2022) Der türkische Journalist Uzay Bulut berichtete am 22. Juli 2022 auf der Internetseite der Assyrian International News Agency (AINA) über die Entweihung und Zerstörung jüdischer Gräber am 15. Juli 2022 auf einem jüdischen Friedhof in Istanbul.

Die Marmorplatten von 81 Gräbern seien zerbrochen und einige Gräber geöffnet und ausgehoben worden. Angriffe auf nicht-muslimische Gräber und Friedhöfe kämen häufig vor. Als assyrische Christen am 29. Juni 2022 ihren Friedhof in Mardinin (Südost-Türkei) besucht hätten, hätten sie auch dort zerstörte und geöffnete Gräber vorgefunden. Teilweise seien die Überreste der Toten aus den Gräbern entfernt worden.

In den vergangenen Monaten seien Gräber der assyrischen, jüdischen und armenischen Gemeinschaften in der Türkei zerstört worden.

Quelle: Assyrian International News Agency (AINA), 22.07.2022 (http://www.aina.org/news/20220722141316.htm): „Why are Non-Muslim Cemeteries Attacked in Turkey?“

Zurückdrängen der islamischen Gelehrten (Ulama) unbedingt notwendig

Analyse des Politikwissenschaftlers Ahmet Kuru verweist auf Behinderung der Demokratisierungsbemühungen durch islamische Gelehrte

(Institut für Islamfragen, dk, 25.07.2022) „Islam Aktuell“ publizierte am 7. Juni 2022 einen bereits am 11.10.2021 auf Englisch in „The New Arab“ veröffentlichten Artikel (https://english.alaraby.co.uk/opinion/dismantling-ulema-state-crucial-muslim-states) von Ahmet Kuru, Professor für Politikwissenschaft an der San Diego State University, in dem er seine These begründet, warum das Zurückdrängen der Gelehrten (ulama) von entscheidender Bedeutung für die muslimische Welt sei, also die weltweit 50 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung.

In allen diesen Staaten gäbe es wichtige Beziehungen, Allianzen und Wechselwirkungen zwischen dem Staat und den islamischen Gelehrten. Zwar existierten von Ort zu Ort Unterschiede, aber in allen Staaten könne man die Behinderung von Demokratisierungs- und Entwicklungsbemühungen beobachten.

Die Meinungs- und Gedankenfreiheit in diesen Ländern müsse unbedingt erweitert und die Stagnation überwunden werden.

Quelle: Islam Aktuell, 7. Juni 2022 (https://islam-aktuell.de/abbau-des-ulema-staates-ist-entscheidend-fuer-die-muslimische-welt/): „Abbau des Ulema-Staates ist entscheidend für die muslimische Welt“

Türkei: Anhaltende Gewalt gegen Ärzte und Rechtsanwälte

Pro Tag bis zu 80 gewalttätige Vorfälle im Gesundheitssystem

(Institut für Islamfragen, dk, 23.07.2022) Die Journalistin Aisye Karabat berichtete am 21. Juli 2022 aus Istanbul über die wachsende Gewalt gegen Ärzte und Rechtsanwälte.

Am 6. Juli 2022 sei ein bekannter Arzt, der 49-jährige Kardiologe Ekrem Karakaya, in der Provinz Konya getötet worden. Er sei vom Sohn eines Patienten erschossen worden. Die Regierung täte in diesen Situationen nichts und reagiere auf Proteste der Ärztevereinigung nicht. Dr. Karakaya sei der 12. Arzt, der seit Regierungsantritt der AKP getötet worden sei.

Jeden Tag gäbe es im Durchschnitt 80 Vorfälle im Gesundheitswesen, bei denen Gewalt eine Rolle spiele, so das türkische Gesundheitsministerium. 2020 hätte es 11.942 solcher Vorfälle gegeben, 2021 sei die Zahl auf 29.826 angestiegen.

Quelle: Qantara, 21.07.2022 (https://en.qantara.de/content/violence-against-doctors-and-lawyers-in-turkey-exposed-and-at-risk): „Violence against doctors and lawyers in Turkey“

Saudi-Arabien: Scheich Mohammad al-Issa hält wichtige Hadsch-Ansprache

Der Direktor der Islamischen Weltliga gilt als dialogbereit

(Institut für Islamfragen, dk, 11.07.2022) „World Israel News“ berichtete am 10. Juli 2022, dass Scheich Dr. Mohammad al-Issa, der Direktor der Islamischen Weltliga in Saudi-Arabien, von den saudi-arabischen Behörden ausgewählt worden sei, die Hauptbotschaften während der Hadsch zu geben.

Dr. Mohammad al-Issa sei bekannt für seine versöhnlichen Ansichten zum Judaismus und Christentum; er habe vor zwei Jahren auch das frühere KZ in Auschwitz besucht.

Quelle: World Israel News, 10.07.2022 (https://worldisraelnews.com/zionist-imam-who-condemns-antisemitism-gives-main-hajj-address-in-mecca/?utm_source=newsletters_worldisraelnews_com): „‘Zionist imam‘ who condemns antisemitism gives main Hajj address in Mecca“

Deutschland: Ferda Ataman wird neue Anti-Diskriminierungsbeauftragte

FDP-Politikerin Linda Teuteberg wirft ihr „spaltende Identitätspolitik“ vor

(Institut für Islamfragen, dk, 11.07.2022) Die NZZ berichtete am 9. Juli 2022 über die neue Anti-Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Damit hätten die Liberalen mitgeholfen, eine Aktivistin in ein Staatsamt zu befördern, die in ethnischen Kollektiven denkt. Dabei seien die Liberalen gewarnt worden. Ahmad Mansour, einer der furchtlosesten Kritiker der Integrationsprobleme von Muslimen in Deutschland, spräche von einer „fatalen Fehlbesetzung“.

Die Initiative „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“ hätte in einem offenen Brief an die Regierungsfraktionen ein ressentimentgeladenes „Schwarz-Weiss-Denken“ kritisiert. Linda Teuteberg habe in einem Interview mit der NZZ (https://www.nzz.ch/international/streit-um-ferda-ataman-fdp-politikerin-linda-teuteberg-legt-nach-ld.1692029) vor einer „spaltenden Identitätspolitik“ gewarnt. Alle Warnungen aber hätten nichts genützt, Ferda Ataman sei ernannt worden.

Quelle: NZZ, 09.07.2022: „Der andere Blick: Ferda Ataman ist Deutschlands neue Antidiskriminierungsbeauftragte: Jetzt hat die FDP den Kartoffelsalat“