Jemen: Freitagspredigt des Gesundheitsministers der Houthis warnt vor Juden als Teufeln

Juden paktieren mit Satan und unterminieren arabische Völker

(Institut für Islamfragen, dk, 30.12.2020) The Middle East Media Research Institute (MEMRI, Washington, Jerusalem, Tokio, Bagdad) veröffentlichte die Freitagspredigt des Houthi Gesundheitsministers Dr. Taha Al-Mutawakkil auf Arabisch mit englischen Untertiteln auf MEMRI TV, die am 18. Dezember 2020 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa vom jemenitischen Al-Eman TV ausgestrahlt wurde.

In seiner Predigt habe Dr. Taha Al-Mutawakkil gesagt, dass jüdische Firmen den weltweiten Drogenhandel kontrollierten und dass Satan und die Juden wie Zwillinge seien. Sie seien wie die zwei Seiten derselben Münze. Satan werde von den Juden gebraucht, und die Juden würden von Satan benutzt. Die Juden seien Teufel in menschlicher Gestalt. Solche Staaten, die ihre Beziehungen mit den Juden normalisierten, seien solche, die Drogen in ihren Gesellschaften als Teil des jüdischen Planes gegen die arabischen und islamischen Völker verkauften und verteilten. Der jüdische Handel sei von zwei Dingen abhängig – vom Handel mit Sex (sex trafficking) und Drogenhandel (drug trafficking).

Quelle: Predigt von Dr. Taha Al-Mutawakkil, Al-Eman TV (Jemen), 18.12.2020, mit englischen Untertitel auf MEMRI TV (https://www.memri.org/tv/houthi-health-minister-mutawakkil-jews-satan-same-coin-depend-drug-sex-trafficking): „Sanaa Friday Sermon By Houthi Minister of Health Dr. Taha Al-Mutawakkil: Jews and Satan – Two Sides of the Same Coin; Jewish Companies Control the Drug Trade in the World“

Deutschland: Muslimische Theologin zu ethischen Herausforderungen der Corona-Pandemie

Rücksicht auf die Schwachen auf der Erde und an den Rand Gedrängten ist Gebot des Islam

(Institut für Islamfragen, dk, 30.12.2020) Das deutschsprachige Fachmagazin „IslamiQ“ für die Themen Islam und Muslime in Deutschland und Europa brachte am 24. Dezember 2020 ein Interview mit der Junior-Professorin Dr. Muna Tatari über die in Kürze beginnende Corona-Impfung.

Dr. Tatari ist muslimische Theologin und Mitglied des Deutschen Ethikrates. Dieser beschäftige sich im Augenblick besonders intensiv mit den ethischen Herausforderungen, die sich aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie ergäben. Sie betonte, dass für eine ethische Orientierung in einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft, die – wie in Deutschland – auf Impulse aus den Religionen nicht verzichten möchte, gelte, dass diese Impulse der Religionen in eine säkulare Sprache übersetzt werden müssten. Denn nur so seien sie auch aus einer nicht-religiösen Perspektive nachvollziehbar und überprüfbar. Nur so könnten sie auch einen Debattenbeitrag leisten.

Für sie als muslimische Theologin könnte dies zum Beispiel an dem heutigen Begriff der vulnerablen Gruppen veranschaulicht werden, also alten Menschen, Menschen in Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Vorerkrankungen. Theologisch könne sie diese Gruppenbeschreibung an den koranischen Begriff der „Mustadafûn fi -l Ard“ rückbinden, also die Schwachen auf der Erde und die an den Rand Gedrängten.

Auch im Blick auf die ethische Frage, ob und inwieweit man sich an die Einhaltung der Corona-Maßnahmen halten solle, habe der Islam eine Antwort. Denn der Mensch sei sowohl ein eigenständiges Individuum als auch jemand, der in ein Beziehungssystem (Dîn) eingebunden ist. Dieses System sei von wechselseitigen Rechten und Pflichten geprägt. Zudem würde sich der Dienst an Gott im Dienst am Menschen zeigen.

Quelle: Interview, IslamiQ, 24.12.2020 (https://www.islamiq.de/2020/12/24/muna-tatari-impfablehnung-ist-ethisch-problematisch/): „Corona-Impfstoff – Muna Tatari: „Impfablehnung ist ethisch problematisch“

Feindbild Islam oder Beschwichtigungsjournalismus?

Die Rolle der Medien bei konfliktträchtigen Themen in einer polarisierten Gesellschaft

Vor allem seit dem 11. September 2001 und zahlreichen weiteren Terroranschlägen in Europa wurde intensiv und teilweise kontrovers über die Rolle diskutiert, die Medien bei der beklagten Zunahme antiislamischer Vorurteile spielen.1 Zu den frühesten Kritikern zählt in Deutschland die Frankfurter Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer. Sie bezieht sich in ihren Analysen unter anderem auf verschiedene Titelgeschichten und Titelbilder großer deutscher Wochenzeitschriften wie Stern, Der Spiegel oder Focus in den 2000er Jahren.2 Ein Spiegel Spezial vom Juli 2003 widmet sich „Allahs blutige[m] Land. Der Islam und der Nahe Osten“. Zu sehen sind Massen von Pilgern, die sich um die Kaaba in Mekka scharen, sowie Hamas-Anhänger und blutige Selbstgeißelungen schiitischer Pilger (vermutlich beim Aschura-Fest im irakischen Kerbala). Der Focus titelt im November 2004 „Unheimliche Gäste“ vor dem Hintergrund einer Moschee und eines Minaretts und im April 2006 „Die Multikulti-Lüge. Wie die Integration in Deutschland scheitert“ – in der Bildmitte eine Frau mit Kopftuch. Bei einer Spiegel-Ausgabe vom Februar 2006 ist vom heiligen Hass die Rede. Zu sehen ist eine vollverschleierte Muslima und ein arabischer Koran. Im März 2007 präsentiert dasselbe Blatt zum Titel „Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung“ den Halbmond über dem Brandburger Tor. Auch der Stern fragt im September 2007 mit Blick auf eine Moscheekuppel mit Halbmond, wie gefährlich der Islam ist, und präsentiert in einer anderen Ausgabe die Überschrift „Unbekannte Nachbarn“ und eine geschminkte Muslima mit Kopftuch in den Farben der deutschen Fahne. Eine Spiegel-Ausgabe zum Koran vom Dezember 2007 zeigt auf schwarzem Hintergrund eine weiß verschleierte Frau mit geneigtem Kopf. Zahlreiche weitere Titelgeschichten widmen sich der wachsenden Terrorgefahr.3

Schiffer kritisiert in ihrer Analyse die einseitige Themenwahl und die gezielte Verknüpfung von Bildern und Sprache zur Erzeugung bestimmter semantischer Übertragungsreaktionen. Das Urteil ist demnach schon vor dem ersten Satz des vielleicht durchaus differenzierten Artikels gefällt. Durch verallgemeinernde Stereotype und kollektive Symboliken würden bestimmte Vorkommnisse als Eigenschaften der ganzen (in Wirklichkeit heterogenen) Gruppe der Muslime zugeschrieben. Schiffer geht davon aus, dass dieses düstere Bild vom Islam aus bestimmten Fakten entstanden ist, die vor allem seit der Iranischen Revolution von 1979 und im Zuge einer auf Gewaltkonflikte fokussierten Auslandsberichterstattung in den Vordergrund gerückt worden sind. Schiffer spricht in diesem Zusammenhang von „Wahrnehmungsschablonen“, so genannten „Frames“ der Frauenunterdrückung, der Gewaltaffinität, der Feindschaft gegenüber Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig würden andere – nach ihrer Überzeugung relevantere – Facetten wie wirtschaftspolitische Ursachen negativer Entwicklungen und Phänomene übersehen. Wenn der Fremde in der Folge auf seine fremdartigen und negativen Eigenschaften reduziert wird, wirkt sich das aus ihrer Sicht integrationshemmend aus.4

Schiffer stützt sich auch auf die Studien ihres Kollegen Kai Hafez vom Lehrstuhl für Vergleichende Analyse von Mediensystemen/Kommunikationskulturen an der Universität Erfurt, der 2002 eine Studie zur gewalt- und konfliktfokussierten Auslandsberichterstattung überregionaler deutscher Printmedien veröffentlicht5 und in einer 2005/2006 durchgeführten Untersuchung konstatiert hat, dass „die reichweitenstarken Magazinsendungen des Hauptprogramms von ARD und ZDF und damit die thematische Grundstruktur der überregionalen öffentlich-rechtlichen Sender islamophob sind.“ Das Normale, Alltägliche und Positive würde (mit Ausnahme von Reportagen und Dokumentationen) ausgeblendet6 und Theologie, Kultus und Riten des Islam fänden kaum Beachtung. Der Islam erscheint demnach in gut 80 Prozent der Berichterstattung eher im Kontext einer (vor allem antiwestlichen) „politische[n] Ideologie der Gewalt“ denn als Religion. Darüber hinaus beklagt Hafez einen „Abschreibejournalismus“ und einen Mangel an authentischen Quellen aus der islamischen Welt, so dass „kulturelle Selbstgespräche“ geführt würden. Die Bevorzugung von radikalen Islampredigern und Islamkritikern (als Talkshowgäste) suggeriere einen „Kulturkampf, der möglicherweise die Alltagsrealität gar nicht adäquat widerspiegelt“.7 In seinen Schlussfolgerungen wünscht er sich u.a. eine stärkere thematische Diversifizierung, mehr Einwanderer als Journalisten und eine kritischere Medienöffentlichkeit.8

Eine Sensibilisierung im Blick auf einseitige und verzerrte mediale Darstellungen muslimischer Glaubens- und Lebenswelten und ihre möglicherweise negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zu sachlichen Differenzierungen im Blick auf den Islam und persönlicher Begegnung mit Muslimen im eigenen Umfeld ist zweifellos dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Mehrheitsgesellschaft – wie der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in einem Policy Brief von 2013 anmerkt – „seltener über direkte Kontakte und persönliche Erfahrungen mit der Zuwandererbevölkerung“ verfügt „als  umgekehrt“ die Zuwanderungsbevölkerung mit der Mehrheitsgesellschaft. Dadurch werden mediale Darstellungen häufig „als Quelle indirekter Erfahrung“9 genutzt und bestimmen mit, welche Gedanken sich die Rezipienten über den Islam und die Muslime machen und welche (möglicherweise viel stärker alltagsprägenden) Facetten muslimischer Lebenswelten ausgeblendet werden.

Allerdings scheinen Schiffer (und teilweise auch Hafez) mit manchen ihrer Schlussfolgerungen einen Irrtum mit einem anderen bekämpfen zu wollen. Zunächst fällt auf, dass Schiffer über die Medien ähnlich pauschal urteilt, wie sie es den Medien im Blick auf den Islam vorwirft.10 Zudem setzt sich Schiffer bei aller berechtigten Kritik an einer allzu stereotypen und vereinfachenden Darstellung islambezogener Themen zu wenig mit ebenso vorhandenen Tendenzen der Beschwichtigung auseinander, bei denen reflexartig religiöse oder ideologische Ursachen problematischer Phänomene ausgeschlossen oder zumindest als nachrangig eingestuft werden. Schiffer selbst suggeriert an vielen Stellen ihrer Analyse, dass die meisten kritischen Anfragen und Sorgen bzgl. vorherrschender islamischer Religionspraxis und Gesellschaftsordnung völlig unberechtigt und lediglich ein Produkt historisch gewachsener und von großen Teilen der Gesellschaft unreflektiert übernommener Vorurteile seien.11 Gibt es dann doch einzelne unbestreitbare Probleme, dürfen – so hat man den Eindruck – auf keinen Fall religiöse Ursachen im Fokus der Diskussion stehen.

Der „Mediendienst Integration“ vom Rat für Migration, in dem sich neben Schiffer viele weitere Medien-, Politik-, Sozial-, Migrations- und Islamwissenschaftler engagieren, hat ein „Handbuch Islam und Muslime“12 herausgegeben. Dort wird in aller Ausführlichkeit über die Gefahren der Islamfeindlichkeit referiert, aber gleichzeitig das im klassischen Schariarecht koranisch legitimierte männliche Züchtigungsrecht im Falle befürchteter Widerspenstigkeit der Frau, die vor allem in muslimischen Ländern stark zunehmende Christenvertreibung und -verfolgung oder der traditionelle rechtswissenschaftliche Konsens muslimischer Gelehrter bezüglich der Todesstrafe für den Abfall vom Islam komplett ignoriert. Was die zunehmende Radikalisierung und das Gewaltpotenzial in islamistischen Strömungen betrifft, wird vornehmlich dem Westen die Schuld zugeschrieben und teilweise durchaus gewaltsame Aspekte frühislamischer Eroberungen ausgeblendet sowie das keineswegs erst nach den Kreuzzügen entwickelte klassische Dschihad-Konzept nur im Kontext extremistischer Gruppen thematisiert.13

Die von Hafez geforderte „Vorreiterrolle [der öffentlich-rechtlichen Anstalten] bei der Verbesserung des Islambildes“14 hat auch ihre Schattenseiten. Negative Auswirkungen einer einseitigen und bevormundenden, im Blick auf reale Problemfelder beschwichtigenden Berichterstattung zu gesellschaftlich konfliktträchtigen Themen wurde vor allem in der Zeit der Flüchtlingskrise von 2015 deutlich, die natürlich aufgrund des hohen muslimischen Anteils der Flüchtlinge nicht nur die Integrations-, sondern auch die Islamdebatte neu entfachte. In Teilen der Bevölkerung machte sich zunehmend das Gefühl breit, von der Politik und den Medien nicht mehr verstanden und ernst genommen zu werden, so dass es in der Folge zu einer inneren Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses kam.

Eine im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung gemeinsam von der Universität Leipzig und der Hamburger Media School unter Leitung des Journalisten und Medienwissenschaftlers Michael Haller durchgeführte Studie15 hatte über 30.000 Medienberichte gesichtet und mehr als 17.000 Berichte regionaler und überregionaler Tageszeitungen (SZ, FAZ, Die Welt und Bild) sowie reichweitestarke Online-Medien wie Spiegel Online, focus.de und tagesschau.de aus der Zeit vom Februar 2015 bis zum März 2016 analysiert. In ihrem Fazit konstatieren die Autoren u.a., dass „der journalistische Qualitätsgrundsatz, aus neutraler Sicht sachlich zu berichten […] in rund der Hälfte der Berichterstattungen nicht durchgehalten“ werde.16 Die Leit- bzw. Mainstreammedien hatten sich demnach zu stark auf die „politische Elite“ und die Themenagenda der Regierungsparteien fixiert statt deren Einschätzungen und Entscheidungen kritisch zu begleiten. Gleichzeitig wurden die betroffenen Flüchtlinge und Integrationshelfer kaum gefragt und Probleme aus der Alltagswelt weitgehend ausgeblendet.17

Das Narrativ der deutschen Willkommenskultur (gegenüber in der Regel pauschal als Flüchtlinge bezeichneten Migranten) sei nicht zuletzt unter dem Druck von Industrie- und Arbeitgeberverbänden (auch von der Lokal- und Regionalpresse) unkritisch übernommen und in „euphemistisch-persuasive[r] Diktion“ verbreitet und Expertenmeinungen (z.B. von Migrationswissenschaftlern oder Staats- und Verfassungsrechtlern) mit abweichender Einschätzung nicht aufgegriffen worden.18 Kritiker der Regierungslinie wurden in Kommentaren (bis zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/16) vielmehr der Fremdenfeindlichkeit verdächtigt.19 Die Studie beschreibt daher den in der FAZ, SZ und Welt geführten Diskurs als „segmentierend“ statt „integrierend“ und gibt den Leitmedien daher eine Mitverantwortung für die in der Flüchtlingskrise entstandene Spaltung des öffentlichen Diskursraumes und die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts.20 Eine klare Grenze zwischen Bericht und Kommentierung war in vielen Fällen nicht mehr erkennbar.21

Haller spricht in seiner Analyse von „gravierende[n] Dysfunktionen des Informationsjournalismus“22, die nach den Ergebnissen seiner Folgestudie auch nach der Flüchtlingskrise deutlich wurden, als die untersuchten Medien den das Konfliktthema des UN-Migrationspakts „verschliefen“. Für den ehemaligen Spiegel– und Zeit-Journalisten ist die „Deutung […] naheliegend, dass die Leitmedien weiterhin der Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen und Konfliktstoff erst bearbeiten, wenn er von den Polit-Akteuren öffentlich thematisiert wird.“23 Vor allem die SZ, die TAZ und tagesschau.de hätten hier „eher als Propagandisten des Pakt-Projekts“ agiert, Gegenargumenten kaum Raum gegeben und sich dadurch dem Diskurs entzogen.24 Dagegen sollte tagesaktueller Journalismus nach Hallers Überzeugung im Einklang mit dem Presserecht, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und dem Pressekodex in einer pluralistischen und meinungsoffenen Demokratie „nicht moralisieren und polarisieren, sondern vielmehr umfassend informieren und sich um den gesellschaftlichen Diskurs kümmern, für Verständigung eintreten und dadurch integrative Prozesse stärken.“25

Um dieses Ziel zu erreichen sind Perspektivwechsel unverzichtbar, damit die unterschiedlichen Meinungen, Einstellungen und Erfahrungen der jeweils Beteiligten und Betroffenen zur Sprache kommen. Diese Perspektivwechsel werden jedoch erheblich erschwert, wenn es in den Redaktionen an Diversität bezüglich der politischen Ansichten mangelt. Nach einer aktuellen Umfrage von 2020 unter 86 von derzeit 183 ARD-Volontären würden insgesamt 92 % die Grünen (57,1 Prozent), die Linkspartei (23,4) oder die SPD (11,6) wählen und lediglich 2,6 Prozent die Union und 1,3 Prozent die FDP. Das lässt erahnen, dass der innerredaktionelle Diskurs immer weniger die aktuellen Kräfteverhältnisse im gesamtgesellschaftlichen Meinungsspektrum widerspiegelt.26

Auch unabhängig von der jeweiligen weltanschaulichen Prägung und politischen Präferenz sollten wir in der Islamdebatte Medien weder zur Verstärkung muslimfeindlicher Stimmungen noch zu einseitiger Islam-Apologetik und Tabuisierung kritischer Anfragen instrumentalisieren. Beide Irrwege würden einer weiteren Polarisierung der Debatte und Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten. Gleichzeitig gilt: Mediale Berichterstattung kann eigene Erfahrungen in der persönlichen Begegnung niemals ersetzen.


  1. Beachte zum Beispiel die Analyse verschiedener Narrative wie des Clash of Civilizations bei Tim Karis, Mediendiskurs Islam. Narrative in der Berichterstattung der Tagesthemen 1979–2010, Wiesbaden: Springer VS, 2013, v.a. Kap. 6. 

  2. Siehe hierzu Sabine Schiffer, Der Islam in deutschen Medien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 20, 2005, 23–30, Online-Version abrufbar unter https://www.bpb.de/apuz/29060/der-islam-in-deutschen-medien (letzter Zugriff am 30.06.20) und Sabine Schiffer, Das Bild vom Islam und andere Verzerrungen in den Medien, Impulsreferat auf dem Ev. Kirchentag in Dresden vom 2.6.2011, abrufbar unter https://pdfdokument.com/das-bild-vom-islam-und-andere-verzerrungen-in-den-medien_59e562491723dd9fdbeb7367.html (letzter Zugriff am 30.06.20). 

  3. El-Mafaalani, Das Integrationsparadox, 40, sieht solche Schlagzeilen in den Printmedien im Rückblick auch in dem starken Wettbewerbsdruck begründet, dem sich die Printmedien verstärkt seit den 2000er Jahren ausgesetzt sahen. 

  4. Schiffer, Das Bild vom Islam, v.a. 2f. 

  5. Kai Hafez, Die politische Dimension der Auslandsberichterstattung, Bd. 1 Theoretische Grundlagen, Bd. 2 Das Nahost- und Islambild der deutschen überregionalen Presse, Baden-Baden: Nomos-Verlags-Gesellschaft, 2002. 

  6. Kai Hafez, Das Islambild von ARD und ZDF. Themenstrukturen einer Negativagenda, Fachjournalist Heft 3/2008, 10-16, abrufbar unter https://www.fachjournalist.de/PDF-Dateien/2012/05/FJ_3_2008-Das-Islambild-von-ARD-und-ZDF.pdf (letzter Zugriff am 1.7.20), hjer v.a. 13 und 15. 

  7. Kai Hafez, Das Medienbild des Islam in Deutschland, v.a. 1-3, Vortrag anlässlich der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe 3 „Wirtschaft und Medien als Brücke“ der Deutschen Islam Konferenz am 9. November 2006 in Nürnberg, derzeit unter https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/hafez-richter-islambild-ard-u-zdf-dik.pdf?__blob=publicationFile nicht mehr abrufbar. 

  8. Ebd., 4f. 

  9. Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (Hrsg.), Muslime in der Mehrheitsgesellschaft: Medienbild und Alltagserfahrungen in Deutschland, Berlin 2013, abrufbar unter https://www.stiftung-mercator.de/media/downloads/3_Publikationen/SVR_Muslime_in_der_Mehrheitsgesellschaft_Maerz_2013.pdf (letzter Zugriff am 1.7.20). 

  10. Die deutsch-türkische Publizistin Canan Topcu fragt, ob mancher Missmut über die Medien auch darin begründet ist, dass „unliebsame Wahrheiten aufgegriffen werden“. Canan Topcu, Islam: Berichterstattung nicht grundsätzlich negativ, NDR-Freitagsforum (26.9.19), abrufbar unter https://www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/freitagsforum/Islam-Berichterstattung-nicht-grundsaetzlich-negativ,berichterstattung108.html (letzter Zugriff am 1.7.20). 

  11. Hier erscheint Schiffers Analyse ausgesprochen ignorant gegenüber der Fülle aktueller Studien und durchaus besorgniserregender Umfragen zur katastrophalen Menschenrechtslage in den allermeisten muslimischen Mehrheitsgesellschaften. Die von ihr kritisierten Frames haben eben durchaus etwas mit realer Diskriminierung von Frauen, Nicht-Muslimen und vor allem islamkritischen oder vom Islam abgefallen Menschen sowie und einem diesbezüglich erschreckend hohen Gewaltpotenzial religiös-politischer Strömungen zu tun. 

  12. Mediendienst Integration (Hrsg.), Handbuch Islam und Muslime, Berlin: Laserline GmbH, 2019², abrufbar unter https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf (letzter Zugriff am 30.06.20). 

  13. Beim Thema Menschenrechte werden islamische Alternativen zur UNO-Erklärung von 1948 lediglich kurz gestreift und primär als „Abwehrreflexe“ gegen den Kolonialismus gedeutet, ohne dass die nach fundierten Hintergrundinfos suchenden Journalisten Konkretes zum entscheidenden und weitreichenden Scharia-Vorbehalt in den einschlägigen islamischen Menschenrechtserklärungen erfahren. 

  14. Hafez, Das Medienbild des Islam, 4. 

  15. Otto Brenner Stiftung (Hrsg.), Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, Frankfurt am Main 2017, abrufbar unter https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH93_Fluechtingskrise_Haller_2017_07_20.pdf (letzter Zugriff am 1.7.20). 

  16. Ebd., 134. 

  17. Ebd., u.a. 16, 127, 133, 144. 

  18. Ebd., 101 u. 127. Siehe auch die ebenfalls von Michael Haller geleitete Folgestudie der Otto Brenner Stiftung (Hrsg.), Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“. Mediale Lernprozesse aus dem Prüfstand, Frankfurt am Main 2019, 35f. 

  19. So die Formulierung in Otto Brenner Stiftung, Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“, 36. Vgl. Otto Brenner Stiftung, Die „Flüchtlingskrise“, u.a. 129: „Und auch die Sicht des Teils der Bevölkerung, der zur Flüchtlingspolitik eine abweichende Auffassung vertrat, wurde in den Meinungsdiskurs praktisch nicht einbezogen, stattdessen mitunter mit Häme bedacht oder mit spitzem Zeigefinger belehrt.“ 

  20. Ebd. 40f. 

  21. Zur aufgeweichten Trennungsregel siehe Otto Brenner Stiftung, Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“, 34f. 

  22. Otto Brenner Stiftung, Die „Flüchtlingskrise“, 141. 

  23. Otto Brenner Stiftung, Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“, 27. 

  24. Ebd., 31. 

  25. Ebd., 3. 

  26. Siehe Lynn Kraemer, Daniel Tautz und Nils Hagemann, „Datenprojekt: Wie divers ist der ARD-Nachwuchs?“ (4.11.2020), abrufbar unter https://www.journalist.de/startseite/detail/article/wie-divers-ist-der-ard-nachwuchs (letzter Zugriff am 14.12.2020). 

Österreich: Dokumentationsstelle Politischer Islam veröffentlicht erste Studie

Muslimbruderschaft wirkt als wichtiger Akteur des Politischen Islam integrationshemmend

(Institut für Islamfragen, dk, 30.12.2020) Die von der österreichischen Regierung eingerichtete Dokumentationsstelle Politischer Islam habe zeitgerecht zur Präsentation des Anti-Terror-Pakets eine erste Studie veröffentlicht, berichtete der Österreichische Rundfunk am 24. Dezember 2020.

Diese Studie komme zu dem Schluss, dass die Muslimbruderschaft ein wichtiger Akteur des politischen Islam in Österreich sei und dass sie den Islam als der demokratischen Grundordnung in Österreich und in Europa überlegen ansehe, so Lisa Fallhofer, die Direktorin der Dokumentationsstelle.

So würde die Muslimbruderschaft zum Beispiel gesellschaftlich wichtige Debatten zu ihren Zwecken vereinnahmen. Opfernarrative und eine damit verbundene Wir-gegen-sie-Mentalität förderten die Spaltung der Gesellschaft und könnten so auch Integrationsbemühungen behindern.

Quelle: Nachricht, Österreichischer Rundfunk, 24.12.2020 (https://orf.at/stories/3194854/): „Muslimbruderschaft: Dokumentationsstelle legte Studie vor“

Islamisch geprägte Welt: Christenverfolgung der letzten Wochen

Erschreckende Bilanz weist auf weltweite Verfolgung hin

(Institut für Islamfragen, dk, 30.12.2020) Das Gatestone Institute in New York veröffentlicht monatliche Artikel über die Diskriminierung und Verfolgung von Christen in mehrheitlich islamisch geprägten Ländern. Die Berichte fussen meist auf säkularen Nachrichtenquellen. Die folgende Information stammt aus der Übersicht vom November 2020.

Am 27. November 2020 sei ein christlicher Pastor enthauptet und drei weiteren Christen sei die Kehle durchtrennt worden in dem Dorf Lembantongoa in Zentral-Sulawesi, Indonesiendie Kehle durchtrennt worden. Während dieser Angriffe seien auch eine Kirche der Heilsarmee und sechs Häuser von Christen niedergebrannt worden.

Vom 20.–25. November 2020 seien in mehreren Dörfern in der Demokratischen Republik des Kongo etwa 20 Christen von den mit dem Islamischen Staat verbundenen Allied Democratic Forces ermordet worden. Ein Pastor, der bei dem Massaker nicht dabei war, aber seine Familie in dem Massaker verlor, sagte, die Mörder hätten seine Frau und seine vier Kinder zwingen wollen, zum Islam zu konvertieren. Als sie sich geweigert hätten, sei seine Frau erschossen und seine vier Kinder mit einem Schwert niedergemacht worden. Die militanten Muslime hätten die Absicht, einen islamischen Staat zu errichten.

Am ersten Wochenende in November 2020 habe eine mit dem Islamischen Staat verbundene Terrorgruppe über 50 Personen auf einem Dorffußballplatz in Mozambik enthauptet. Die Terroristen wollten in der Öl- und Gas-reichen Cabo Delgado Provinz ein islamisches Kalifat errichten wollen. Seit 2017 seien über 2.000 Menschen getötet worden.

Am 1. November 2020 hätten 60 bewaffnete muslimische Terroristen ein Schulgebäude in Äthiopien übernommen und mindestens 54 ethische Amhara gejagt und getötet, meist christliche Frauen, Kinder und alte Menschen, die nicht entfliehen konnten. Danach sei die Schule und 120 Häuser der Amhara niedergebrannt worden.

In Nigeria seien am 1.11.2020 in einem vornehmlich christlichen Dorf im Borno Staat 12 Christen getötet und Frauen und Kinder entführt worden.

Am 6.11.2020 seien vier Christen im nördlichen Nigeria ermordet und sieben Frauen, darunter die fünf Töchter des Pastors entführt worden. Ein lokaler Aktivist sagte, die Entführung von Christen käme fast täglich vor.

Am 17.11.2020 seien der christliche Leiter Haruna Kuye und sein Sohn in Gidan Zaki erschossen worden. Rev. Johnson Oladimeji sei am 26./27.11.2020 ermordet worden, als er auf dem Nachhauseweg von seiner Baptistengemeinde in Ikere-Ekiti gewesen sei. Am 28./29.11.2020 hätten muslimische Fulani sieben Christen ermordet, vier Menschen seien verwundet und zwei Kinder entführt worden.

Am 23.11. 2020 töteten Familienangehörige ihren 6-jährigen Neffen in Uganda, weil sein Vater, ein ehemaliger islamischer Scheich, zum christlichen Glauben konvertiert sei. Zwei Tage früher seien Pastor Wilson Niwamanya und sein 12-jähriger Sohn Peter von Muslimen getötet worden, weil sie christliche Literatur entlang der Grenze mit der Demokratischen Republik des Kongo verteilt hätten. Pastor Niwamanya sei ein bekannter Missionar in der Gegend gewesen, der auch mit Muslimen debattiert hätte.

In Ägypten hätte es im November eine Reihe von Anschuldigungen und Gefangennahmen im Zusammenhang mit Blasphemie gegeben. Am 29. Oktober 2020 hätten etwa 50 türkisch-stämmige Jugendliche eine Kirche in Wien-Favoriten angegriffen. Am 25.11.2020 hätte ein palästinensischer Flüchtling eine historische Marienstatue in Marghera, einem Vorort von Venedig, geköpft und ihr die Hände abgeschlagen.

Am 19.11.2020 sei ein Muslim in Jalabiya in die Kathedrale in Clermont-Ferrand in Frankreich eingedrungen und hätte dort sein islamisches Gebet verrichtet. Ein Bericht vom 2. November 2020 informiert darüber, dass ein 19-jähriger afghanischer Flüchtling eine 76-jährige Nonne in Graz ins Gesicht geschlagen habe.

Quelle: Artikel, Gatestone Institute (New York), 27.12.2020 (https://www.gatestoneinstitute.org/16882/persecution-of-christians-november-2020): „‚We will squash them‘: The persecution of Christians, November 2020“

Deutschland: Schächten bleibt verboten

Ausnahmeregelungen werden zugelassen

(Institut für Islamfragen, dk, 20.12.2020) Das deutschsprachige Fachmagazin „IslamiQ“ für die Themen Islam und Muslime in Deutschland und Europa brachte am 23. Dezember 2020 einen Gastbeitrag der Jurastudentin Seyma Güney über das Schächten.

Dieses Thema sei neu relevant geworden, da der Europäische Gerichtshof kürzlich den EU-Staaten erlaubt habe, bei rituellen Schlachtungen eine Betäubung der Tiere vorzuschreiben (https://www.islamiq.de/2020/12/17/eugh-eu-staaten-duerfen-schaechten-verbieten/). In Deutschland sei das Schlachten ohne Betäubung grundsätzlich verboten. Allerdings sei eine Ausnahme von diesem Schächtverbot nach Paragraph 4 a II Nr. 2 des Tierschutzgesetzes möglich.

Hiernach dürfe die zuständige Behörde eine Ausnahmeregelung für ein Schlachten ohne Betäubung erteilen, wenn der Antragssteller geltend mache, dass sein Glaube das Schächten vorschreibe oder den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersage. Dies sei im Jahre 2002 vom Bundesverfassungsgericht noch einmal klargestellt worden:

Auf der einen Seite sei die in Paragraph 4 a II Nr. 2 des Tierschutzgesetzes verankerte Ausnahmegenehmigung allgemein mit der Religionsfreiheit aus Art. 4 II des Grundgesetzes vereinbar; auf der anderen Seite habe das Bundesverfassungsgericht die Tatbestandsmerkmale „Religionsgemeinschaft“ und „zwingende Vorschrift“ konkretisiert.

Die Begriffe dürften nicht zu eng ausgelegt werden. Auch die verschiedenen Meinungsgruppen innerhalb des Islam müssten als „Religionsgemeinschaft“ angesehen werden. Das bedeute konkret, dass der Antragsteller glaubhaft darlegen müsse, dass innerhalb seiner muslimischen Gemeinschaft Ansichten vertreten würden, die das Schächten als verpflichtendes Gebot ansähen.

Quelle: Gastbeitrag, 23.12.2020 (https://www.islamiq.de/2020/12/22/schaechten-religioese-auslegung-entscheidet-ueber-regelung/): „Rituelle Schlachtung – Schächten: Religiöse Auslegung entscheidet über Regelung“

Großbritannien: Britische Zentralbank öffnet sich Scharia-Banking

Scharia-konforme Banken arbeiten mit Gewinnbeteiligung anstelle von Zinsen

(Institut für Islamfragen, dk, 15.12.2020) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 14. Dezember 2020, dass die britische Zentralbank für Scharia-Banking offen sei: Sie habe ein Konto nach islamischen Regeln eingerichtet, bei dem es keine Zinsen gäbe, so wie das Schariarecht es vorschreibe.

Scharia-konforme Banken gewährten keine Zinsen, sondern stellten auf Gewinnbeteiligungsmodelle um. Damit sei die britische Zentralbank die erste Zentralbank Europas, die diesen Schritt vollziehe.

Quelle: Nachricht, FAZ, 14.12.2020 (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/warum-die-britische-zentralbank-scharia-banking-anbietet-17092142.html): „Britische Zentralbank: Offen für Scharia-Banking“