Zweite Islamkonferenz ohne Ergebnis: Was nun?

Institut für Islamfragen

Bundesregierung muss ihre Erwartungen an muslimische Gruppen klarer vermitteln

(Institut für Islamfragen, cs, 09.05.2007) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am 2. Mai zum zweiten Plenartreffen der Deutschen Islamkonferenz nach Berlin eingeladen. 15 muslimische Vertreter unterschiedlicher Couleur sowie 15 Vertreter deutscher Behörden traten zusammen, um über die rechtliche Stellung der muslimischen Minderheit zu beraten. Nach dem Treffen hieß es, es sei ein Erfolg gewesen, weil es stattgefunden habe. Ein konkretes Ergebnis aber gebe es nicht, zumindest nicht sofort.

War ein Ergebnis zu erwarten? Eigentlich nicht. Ein Grund liegt darin, dass viel Versäumtes nachzuholen ist. Derartige Gespräche hätten längst geführt werden müssen, waren aber in Zeiten der Realitätsverweigerung nicht angesagt, sonst hätte man Deutschland schon vor langer Zeit als Einwanderungsland anerkennen müssen, in dem im Schatten von Multi-Kulti, Ignoranz und Gleichgültigkeit politische Gruppen ihre Netze errichteten.

Muslimischer Forderungskatalog

Zum zweiten konnte die Islamkonferenz auch aufgrund der höher gespannten Erwartungen von muslimischer Seite schwerlich direkte Ergebnisse erbringen. Bereits im Vorfeld, Ende März, war der KRM, der „Koordinationsrat für Muslime“, von vier muslimischen Dachverbänden gegründet worden und hatte sich mit zahlreichen Forderungen an den deutschen Staat gewandt. Bedenklich schien nicht nur der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek (Autorin der Bücher „Die verkaufte Braut“ und „Die verlorenen Söhne”), dass sich für den KRM die Vertreterin des laizistischen Staatsislam, die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), mit den als orthodox-konservativ bis islamistisch beurteilten Gruppen Islamrat (IR), Zentralrat (ZMD) und Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) verbündet hatte, für die die Scharia (das islamische Religionsgesetz) vor westlichen Menschenrechten geht. Dieser KRM beansprucht nun mit seinen allenfalls 300.000 Mitgliedern (10 Prozent aller Muslime in Deutschland) nachdrücklich, für „die Muslime“ zu sprechen.

Unterschiedliche Erwartungen

Zum dritten sind auch deshalb keine schnellen Ergebnisse zu erwarten, weil sich die Ziele der Gesprächspartner erheblich voneinander unterscheiden. Der Bundesregierung geht es darum, radikalen Vertretern der muslimischen Gemeinschaft das Wasser abzugraben, indem sie führenden Muslimen einen Rahmen für mäßigende und integrationsfördernde Äußerungen gibt, so dass es zu einer gemeinsamen Verteidigungslinie der Dachorganisationen und des deutschen Staates gegen die Radikalen kommen könnte. Die muslimischen Dachverbände erhoffen sich dagegen vor allem mehr Anerkennung und Mitspracherecht, am liebsten sofort die Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diesen hohen Erwartungen entsprechend wird natürlich Druck aufgebaut (Original-Ton des Vorsitzenden des ZMD, Ayub Köhler: „So kann es nicht weitergehen, dass man ziellos debattiert.“). Zudem wurden dosiert Vorwürfe erhoben. So hat Aiman Mayzek, Generalsekreär des ZMD den Eindruck „dass man sich vor der Anerkennungsfrage fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“.

Vier Forderungen an Muslime

Gut, dass Vertreter des Staates und verschiedene muslimische Gruppen miteinander am Verhandlungstisch sitzen. Gut, dass sich der politische Islam mit seinen Kritikern auseinandersetzen muss. Auch eine solche, vor den Augen der Öffentlichkeit auf höchster Ebene geführte Diskussion kann der Definition von Problemen und deren Klärung dienen. Sie demonstriert zudem die Gesprächs- und Verhandlungskultur dieses Landes – ein indirekte Absage an Gewalt und Drohungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die unausweichlichen Konflikte mit Vertretern des organisierten Islam mutig und unerschrocken in Angriff nehmen, indem sie unaufgebbare Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des christlichen Abendlandes als conditio sine qua non (unerlässliche Voraussetzung) formulieren. Die Bundesregierung ist Initiator und Gastgeber der Konferenz, sie hat die Minderheiten zum Gespräch eingeladen, nicht umgekehrt. Man sollte daher nicht warten, bis redegewandte Vertreter muslimischer Organisationen neue Forderungskataloge erheben oder Sinn und Ziel der Konferenz definieren, sondern eigene Erwartungen klar vermitteln:

  • Eine Verurteilung der Befürwortung von Gewalt und Terror durch muslimische Prediger und Meinungsführer, nicht nur eine allgemeine Absage an Terror und Gewalt
  • Eine eigene Begründung der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, der Freiheitsrechte für Frauen und nicht nur die Anerkennung ihrer „gleichen Würde”
  • Eine begründendes Eintreten für Grundgesetz und Demokratie anstatt Abgrenzung und Verurteilung der deutschen Gesellschaft als „Ungläubige”
  • Ein Entgegenwirken der Verfolgung von Konvertiten

Der Islam stellt Europa immer nachdrücklicher die Frage nach seiner Identität und Werteordnung – was antworten wir?