Niederlande: Aufruhr aufgrund von zweierlei Maßstäben für homophobe Schmähungen

Institut für Islamfragen

Regierungsfinanzierter Internet-Watchdog hatte behauptet, sie seien zwar im allgemeinen strafbar, fielen bei Muslimen aber unter Religionsfreiheit

(Institut für Islamfragen, dk, 16.12.2016) Laut einem Artikel im Londoner Daily Express vom 3. Dezember 2016 haben ein von der holländischen Regierung unterstützter Internet-Watchdog und deren Anti-Diskriminierungs-Hotline (MiND) behauptet, dass homophobe Schmähungen zwar im Allgemeinen strafbar seien, dass sie aber für Muslime aufgrund der Religionsfreiheit zu rechtfertigen seien. Diese Behauptung sei ans Licht gekommen, als sich jemand über Todesdrohungen von Muslimen gegen Homosexuelle in einem Online-Forum beklagt hatte, in dem dazu aufgerufen worden sei, Homosexuelle „zu verbrennen, zu köpfen und abzuschlachten“. Das Antidiskriminierungsbüro (MiND) habe dann gesagt, dass sie solche ungeheuerlichen Botschaften von radikalen Islamisten nicht verfolgen könnten, da der Koran ja sage, dass Homosexuelle getötet werden könnten. Deswegen seien Todesdrohungen von Muslimen gegen Homosexuelle auch nicht als diskriminierend einzustufen. Die Bemerkungen der Muslime müssten im Zusammenhang mit den religiösen Glaubenssätzen des Islam verstanden werden. Das nähme ihnen juristisch gesehen den beleidigenden Charakter. Das habe einen Aufruhr in der Öffentlichkeit und unter holländischen Parlamentsabgeordneten ausgelöst, da etwa zur gleichen Zeit der holländische Politiker Geert Wilders im Blick auf seine Aussage für schuldig befunden worden sei, dass es zu viele Marokkaner in Holland gäbe.

Quelle: Artikel des Daily Express (London), 3.12.2016 (www.express.co.uk/news/world/739275/Dutch-watchdog-OK-send-gay-people-death-threats-Muslim): „Fury as watchdog says It’s OK to send gay people death threats – but onl if you’re Muslim“.